Nachbarschaftsrecht: Die wichtigsten Regeln auf einen Blick

In vielen Wohnsiedlungen kommt es häufig zu Streitigkeiten und sogar Gerichtsverfahren: Ein Nachbar hat seine Hecke zu nah an die Grundstücksgrenze gebaut, ein anderer hört regelmäßig laute Musik. Dabei gibt es einige Vorschriften, die für Ordnung sorgen sollen. Was erlaubt ist und was nicht, ist im Nachbarschaftsrecht festgehalten. Es enthält Regelungen zu Abstandsgrenzen, Pflichten und Rechte im Garten sowie Festlegungen von Verjährungsfristen. 

Dabei bestehen teilweise große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Sie sollten also ganz genau hinsehen, welche Bestimmungen gegebenenfalls tatsächlich Sie betreffen, wenn Sie sich zu diesem Thema informieren. In diesem Lexikonbeitrag fassen wir die wichtigsten Regelungen des Nachbarschaftsrechts für Sie zusammen.

Das Nachbarrecht, auch Nachbarschaftsrecht genannt, enthält verschiedene Rechte, Vorschriften und Pflichten, die das Zusammenleben von Nachbarn definieren. Die aufgestellten Normen stellen sicher, dass für alle Nachbarn dieselben Regelungen gelten. 

Gleichzeitig entstehen dadurch Einschränkungen, sodass Grundstückseigentümer nicht vorbehaltlos tun und lassen können, was sie möchten. Das dient dem Zweck, die wechselseitigen Auswirkungen innerhalb von Nachbarschaften möglichst gering zu halten.

Das oberste Prinzip des Nachbarschaftsrechts ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Nachbarn sind also dazu angehalten, bei ihren Aktivitäten darauf zu achten, dass die Mitmenschen in der direkten Umgebung dadurch nicht gestört oder gar belästigt zu werden. 

Wie dieser Gedanke umzusetzen ist, regelt jedes Bundesland für sich: Es gibt also keine allgemeingültigen Regelungen, die für ganz Deutschland gelten. Ihr Wohnort hat somit einen maßgeblichen Einfluss darauf, wie nah Ihre Hecke am Nachbargrundstück stehen oder wie hoch Ihr Sichtschutz sein darf. 

Möchten Sie sich beispielsweise über die Grenzbebauung informieren, dann machen Sie sich unbedingt mit speziell dem Nachbarschaftsrechts desjenigen Bundeslandes vertraut, in dem Sie wohnen. Sonst könnten die Informationen für Ihren Wohnort unzutreffend sein.

Lärm ist einer der häufigsten Gründe für Nachbarschaftsstreits in Deutschland. Dabei kann der Krach von verschiedenen Quellen ausgehen:

• laute Musik

• Kinder

• Gartengeräte

• Tiere

• Maschinen

• laute Fahrzeuge

Sehen Sie sich mit Lärm konfrontiert, dann gilt zunächst eine bundesweite Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr beziehungsweise 7 Uhr. In dieser Zeit sind laute Musik, Gartenarbeit und Renovierungen untersagt und sie können dagegen vorgehen. In einigen Bundesländern gibt es zudem eine Mittagsruhe, die zwischen 12 beziehungsweise 13 Uhr und 15 Uhr einzuhalten ist. 

An Sonntagen müssen Bürger die sogenannte verlängerte Ruhezeit einhalten, die von samstags um 22 Uhr bis sonntags um 24 Uhr gilt. Arbeiten, deren Geräuschentwicklung 35 Dezibel übersteigen, sind in diesem Zeitraum zu unterlassen.

Was können Sie also tun, wenn Ihre Nachbarn sich nicht an geltendes Recht halten? Die deutschen Gesetze sind diesbezüglich eindeutig: Bei Lärmbelästigungen können Sie sich an das Ordnungsamt oder bei schweren Verstößen an die Polizei wenden. Es empfiehlt sich, wiederholt auftretende Ruhestörungen zu dokumentieren, um anschließend auch gerichtlich dagegen vorgehen zu können.

Das Nachbarschaftsrecht regelt nicht nur, wie laut es in der Nachbarschaft sein darf, sondern auch, welche Rechte Nachbarn zustehen. Dabei gibt es drei Rechte, die besonders hervorzuheben sind:

• Wegerecht: Das Wegerecht erteilt einem Nachbarn die Befugnis, über ein fremdes Grundstück zu laufen oder zu fahren. Das ist etwa dann der Fall, wenn Grundstücke keinen Zugang zur Straße haben und nur über die Zufahrt des Nachbarn erreicht werden können. Das Wegerecht wird zumeist notariell beglaubigt und anschließend in das Grundbuch eingetragen. 

• Hammerschlagsrecht: Dieses Recht erlaubt Ihnen, das Grundstück des Nachbarn zu betreten, um Arbeiten und Reparaturen an Ihrem Gebäude durchzuführen. Das gilt vor allem dann, wenn Sie die entsprechende Stelle, zum Beispiel eine Hauswand, nicht von Ihrem Grundstück aus erreichen können.

• Leiterrecht: Das Leiterrecht sichert Ihnen die Möglichkeit zu, auf dem Grundstück Ihres Nachbarn Leitern oder Gerüste aufzustellen, um Arbeiten durchzuführen. Das muss jedoch vorab angekündigt werden.

Diese drei Punkte des Nachbarschaftsrechts halten wichtige Regelungen für das Zusammenleben fest. Dennoch bieten die Bereiche, die durch die drei Rechte geregelt werden sollen, immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen und sogar Gerichtsverfahren.

In Bezug auf Arbeiten an der Grundstücksgrenze herrschen einige Unterschiede zwischen den Bundesländern – viele Regelungen gelten hingegen in ganz Deutschland. Das kann es erschweren, die passenden Informationen für Ihren Wohnort ausfindig zu machen. 

Ein häufiger Streitpunkt ist mitunter die Frage, wie nah eine Begrünung an die Grenze zum Nachbargrundstück gepflanzt werden darf. Das hängt von dem Bundesland ab, in dem Sie leben, und davon, ob es sich um Pflanzen oder Bäume handelt. In vielen Fällen ist außerdem die Höhe der Pflanzen entscheidend.

Das Nachbarschaftsrecht NRW sieht beispielsweise vor, dass Hecken mit einer Höhe von über zwei Metern mindestens einen Meter Abstand zur Grundstücksgrenze haben müssen. Hecken, die kleiner als zwei Meter sind, müssen einen Abstand von 50 Zentimetern zum Grundstück des Nachbarn einhalten. Dabei wird vom Stamm und nicht von den äußeren Ausmaßen der Pflanze aus bis zur Grenze des Grundstücks gemessen. 

Möchten Sie einen Baum pflanzen, dann gelten Mindestabstände von bis zu vier Metern. Dabei ist auch die Baumschutzsatzung Ihres Wohnortes zu beachten. 

Wie hoch darf eine Hecke also sein? Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Baden-Württemberg etwa beträgt die maximale Höhe 180 Zentimeter, in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind es 200 Zentimeter. Das Nachbarschaftsrecht Niedersachsen sieht hingegen keine Einschränkungen für die Höhe von Hecken vor.

Wer einen Zaun bauen möchte, muss dafür möglicherweise eine Baugenehmigung einholen. Je nach Bundesland gibt es Grenzen dafür, wie hoch ein Zaun maximal gebaut werden darf. In den meisten Bundesländern dürfen Sie Zäune mit einer maximalen Höhe von 120 Zentimetern ohne Genehmigung errichten. Etwa in Baden-Württemberg wiederum liegt die Grenze bei 150 Zentimetern. In NRW sind Zäune mit einer Höhe von bis zu zwei Metern nicht genehmigungspflichtig. Es kann jedoch Ausnahmen in einigen Gemeinden geben. 

Grundsätzlich bestehen dabei Unterschiede zwischen toten und lebenden Einfriedungen – also zwischen Zäunen beziehungsweise Mauern und Pflanzen. Wer für die Pflege ebendieser zuständig ist, ist ebenfalls von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Haben Sie für den Sichtschutz zum Nachbarn Ideen, dann sollten Sie vorab prüfen, welche Abstandsregeln dafür gelten. 

Die Frage „Wie hoch darf ein Zaun ohne Genehmigung sein?“ ist demnach gar nicht so leicht klären: Prüfen Sie die Regelungen für Ihren Wohnort und kontaktieren Sie im Zweifel das zuständige Bauamt.

Besonders umfangreich sind die Regelungen des Nachbarschaftsrechts rund um den Garten. Einige wichtige Beispiele dafür sind:

• Baumschnitt: Es gilt die allgemeine Baumschutzverordnung des jeweiligen Bundeslandes. So kann es sein, dass Ihr Nachbar seine Bäume erst nach Ablauf der Schutzzeit für brütende Tiere (März bis September) zurückschneiden darf.

• Rückschnitt von Hecken und Bäumen: Wer eine Hecke oder einen Baum auf seinem Grundstück pflanzt, muss sich um den Rückschnitt kümmern. Oftmals entsteht Ärger durch überhängende Äste oder herunterfallendes Obst. Unter gewissen Umständen können Sie die Äste des Nachbarbaumes selbst abschneiden. Das Obst des Nachbarn dürfen Sie einsammeln beziehungsweise verzehren, wenn es auf Ihr Grundstück fällt.

• Laub: In den meisten Fällen können Sie nichts dagegen unternehmen, wenn Laub von Ihrem Nachbarn auf Ihr Grundstück fällt. Übersteigt die Menge an Laub jedoch das normale Maß, können Sie eine sogenannte Laubrente für die Beseitigung des Laubs verlangen, um damit die Kosten für dessen Beseitigung zu decken. 

Obwohl das Nachbarschaftsrecht recht eindeutige Regelungen rund um den Garten definiert, kommt es immer wieder zu Konfrontationen. Behalten Sie im Kopf, dass das Prinzip der Rücksichtnahme für jeden gilt und für alle Parteien von Vorteil ist.

Das Nachbarrecht beinhaltet zahlreiche Passagen rund um Geruchs- und Rauchbelästigungen. Diese können beispielsweise entstehen durch

• Müll,

• Kompost,

• Tiere,

• Grills,

• Öfen beziehungsweise Kamine und

• Zigaretten.

Das Nachbarschaftsrecht legt mitunter fest, dass von Tieren keine Geruchsbelästigung ausgehen darf. Sie können also dagegen vorgehen und sich an einen Anwalt wenden. Gleiches gilt, wenn durch Müll oder Kompost eine übermäßige Geruchsbelästigung verursacht wird.

In einigen Hausordnungen wird zudem die Nutzung von Grills eingeschränkt. Das gilt vor allem für Balkone. Ähnlich verhält es sich mit Geruchsbelästigungen durch Zigarettenrauch. Wer seinen Nachbarn ärgern möchte und deshalb für besonders viel Rauch oder Geruch sorgt, gerät womöglich in Schwierigkeiten. 

Es kann überdies vorkommen, dass durch Kaminöfen Rauchbelästigungen auftreten. Das ist besonders im Winter der Fall, wenn diese unter Umständen monatelang betrieben werden. In vielen Fällen entsteht die enorme Rauchbildung beziehungsweise die Geruchsbelästigung durch einen fehlerhaften Betrieb. 

Neueste Urteile zu Rauchbelästigung durch einen Kaminofen besagen, dass Eigentümer ihre Feuerstätten nach den gesetzlichen Regelungen zu betreiben haben. Im Zweifel haben Sie also die Möglichkeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Es muss jedoch nicht zu Unfrieden, einem Auszug oder gar einem Wohnungsverkauf kommen. Meistens hilft es schon, wenn ein Schornsteinfeger sich der Sache annimmt und den Schornstein reinigt. Weisen Sie Ihren Nachbarn freundlich auf die Belästigung hin und bitten sie ihn um sein Entgegenkommen.

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind keine Seltenheit. Deshalb gibt es in einigen Bundesländern die sogenannten Schlichtungsverfahren. Diese finden vor einer gerichtlichen Verhandlung statt und sollen dafür sorgen, dass die Parteien sich außergerichtlich einigen. Dadurch werden Kosten gespart und die Gerichte entlastet. Bevor der Zwist eskaliert und einer der Beteiligten sein Haus verkaufen oder den Mietvertrag kündigen und wegziehen möchte oder gar muss, kann ein Schlichtungsverfahren die Lage entspannen. 

Diese Regelung gilt in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Bevor Sie Ihren Nachbarn dort verklagen können, müssen Sie ein Schlichtungsverfahren durchlaufen.

Das Nachbarschaftsrecht ist sehr umfangreich und soll dafür sorgen, das Zusammenleben zwischen Nachbarn durch Regeln und Pflichten zu vereinfachen. Die genauen Bestimmungen, die für Ihren Wohnort gelten, hängen von dem Bundesland ab, in dem Sie leben. Es ist demnach unbedingt empfehlenswert, sich aktuelle Informationen bei Ihren lokalen Ämtern einzuholen.